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Schuldnerberatung und Insolvenzberatung in Seeshaupt

Restschuldbefreiung und Wohlverhaltensphase
bei Verbraucherinsolvenz und bei Regelinsolvenz natürlicher Personen

Das Gesetz sieht vor,  dem redlichen Schuldner die Möglichkeit der Restschuldbefreiung zu gewähren, das heißt ihn nach Ablauf des  Verfahrens, schuldenfrei zu stellen.

Diese Möglichkeit besteht nur für natürliche Personen, nicht also z.B. für eine GmbH, aber sowohl bei der Verbraucherinsolvenz als auch bei der Regelinsolvenz.

Zunächst wird vom Gericht die Entscheidung getroffen, ob der Antrag auf Restschuldbefreiung zugelassen wird.

Die Restschuldbefreiung wird z.B. versagt,

  • wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat (Bankrott, Gläubigerbegünstigung, Verletzung der Buchführungspflicht) rechtskräftig verurteilt wurde,
  • der Schuldner im letzten Jahr unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder sein Vermögen verschwendet hat ....
  • wenn er in den letzten 10 Jahren bereits Restschuldbefreiung erhalten hat oder sie ihm versagt worden ist ...
  • wenn er falsche oder unvollständige Angaben zu Vermögen und Einkommen gemacht hat.

Liegen keine dieser Gründe vor, muss sich der Schuldner noch in der anschließenden Wohlverhaltensphase "wohl verhalten", d.h. insbesondere

  • er muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben, oder... sich um eine solche bemühen und darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen,
  • er muss ererbtes Vermögen zur Hälfte an den Treuhänder herausgeben
  • er darf keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen
  • er muss Wohnortwechsel, Arbeitsplatzwechsel, Änderung der Vermögensverhältnisse  ... dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitteilen
  • wenn der Schuldner selbstständig ist, muss er die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre....

Wenn Sie sich "redlich" verhalten, erteilt das Gericht Ihnen nach Ablauf der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung.

Sie wirkt gegen alle Gläubiger, die am Insolvenzverfahren teilgenommen haben, auch wenn sie ihre Forderungen nicht beim Gericht angemeldet haben.

Nicht unter die Restschuldbefreiung fallen :

  • Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder ...
  • Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, z.B. Betrug, Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen....
  • Verbindlichkeiten aus vorsätzlich pflichtwidrig nicht geleistetem Unterhalt
  • Forderungen aus Steuerhinterziehung
  • Darlehen, die die Kosten des Insolvenzverfahrens betreffen

Diese Schulden müssen in jedem Fall beglichen werden.

 Gesetzliche Neuerungen ab 1.7.2014

Im Folgenden fassen wir die wesentlichen Änderungen zusammen:
  • Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan nur noch aufgrund persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Damit wird computergestützten Massenverfahren vom Gesetzgeber eine Absage erteilt. Persönliche Beratung ist nun gesetzlich vorgeschrieben. Auch für offensichtlich aussichtslose Verfahren muß weiterhin das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt werden.
  • Verkürzung der Verfahrensdauer: Der Schuldner kann die Restschuldbefreiung schon in 5 Jahren erlangen, wenn er die Verfahrenskosten trägt.
  • Er kann die Restschuldbefreiungszeit auf 3 Jahre verkürzen, wenn er in den ersten 36 Monaten des Verfahrens 35% der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten befriedigt.
  • Insolvenzplanverfahren auch für Verbraucher: Auch Verbraucher können künftig ein eröffnetes Insolvenzverfahren durch ein Insolvenzplanverfahren beenden.
  • Erwerbsobliegenheit ab Verfahrenseröffnung: Die Erwerbsobliegenheit des Schuldners beginnt künftig mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
  • Schriftlicher Versagungsantrag: Gläubiger(-vertreter) müssen künftig nicht mehr zum Gerichtstermin kommen, um einen wirksamen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Ein schriftlicher Antrag reicht. Es ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der Versagungsanträge erheblich steigen wird.
  • Ausweitung der Versagungsgründe: Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschwendung oder unangemessener Verbindlichkeiten betrifft nun Handlungen, die bis zu drei Jahre – anstatt bislang ein Jahr – zurückliegen.
  • Nachträgliche Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 I InsO: Bislang können Gläubiger Versagungsgründe nach § 290 InsO nur bis zum Schlusstermin geltend machen. Künftig ist ein Versagungsantrag binnen 6 Monaten nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes zulässig.
  • Besondere Schulden: Schulden aus Steuerhinterziehung und vorsätzlicher Unterhaltsverletzung werden künftig von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

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