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Schuldnerberatung und Insolvenzberatung in Seeshaupt

Restschuldbefreiung und Wohlverhaltensphase
bei Verbraucherinsolvenz und bei Regelinsolvenz natürlicher Personen

Das Gesetz sieht vor,  dem redlichen Schuldner die Möglichkeit der Restschuldbefreiung zu gewähren, das heißt ihn nach Ablauf des  Verfahrens, schuldenfrei zu stellen.

Diese Möglichkeit besteht nur für natürliche Personen, nicht also z.B. für eine GmbH, aber sowohl bei der Verbraucherinsolvenz als auch bei der Regelinsolvenz.

Zunächst wird vom Gericht die Entscheidung getroffen, ob der Antrag auf Restschuldbefreiung zugelassen wird.

Die Restschuldbefreiung wird z.B. versagt,

  • wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat (Bankrott, Gläubigerbegünstigung, Verletzung der Buchführungspflicht) rechtskräftig verurteilt wurde,
  • der Schuldner im letzten Jahr unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder sein Vermögen verschwendet hat ....
  • wenn er in den letzten 10 Jahren bereits Restschuldbefreiung erhalten hat oder sie ihm versagt worden ist ...
  • wenn er falsche oder unvollständige Angaben zu Vermögen und Einkommen gemacht hat.

Liegen keine dieser Gründe vor, muss sich der Schuldner noch in der anschließenden Wohlverhaltensphase "wohl verhalten", d.h. insbesondere

  • er muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben, oder... sich um eine solche bemühen und darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen,
  • er muss ererbtes Vermögen zur Hälfte an den Treuhänder herausgeben
  • er darf keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen
  • er muss Wohnortwechsel, Arbeitsplatzwechsel, Änderung der Vermögensverhältnisse  ... dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitteilen
  • wenn der Schuldner selbstständig ist, muss er die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre....

Wenn Sie sich "redlich" verhalten, erteilt das Gericht Ihnen nach Ablauf der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung.

Sie wirkt gegen alle Gläubiger, die am Insolvenzverfahren teilgenommen haben, auch wenn sie ihre Forderungen nicht beim Gericht angemeldet haben.

Nicht unter die Restschuldbefreiung fallen :

  • Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder ...
  • Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, z.B. Betrug, Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen....
  • Verbindlichkeiten aus vorsätzlich pflichtwidrig nicht geleistetem Unterhalt
  • Forderungen aus Steuerhinterziehung
  • Darlehen, die die Kosten des Insolvenzverfahrens betreffen

Diese Schulden müssen in jedem Fall beglichen werden.

 Gesetzliche Neuerungen ab 1.7.2014

Die gesetzliche Neuerung ab 1.7.14 sah vor, dass eine Verkürzung der Verfahrensdauer möglich ist: Der Schuldner kann die Restschuldbefreiung schon in 5 Jahren erlangen, wenn er die Verfahrenskosten trägt; Weiter kann er die Restschuldbefreiungszeit auf 3 Jahre verkürzen, wenn er in den ersten 36 Monaten des Verfahrens 35% der angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten befriedigt. Letztere Alternative hat in den meisten Fällen nicht funktioniert.

 

Weitere angestrebte gesetzliche Neuerungen

ab 2020:

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

PRESSEMITTEILUNG | 1. JULI 2020: Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte dazu:
„Die Coronakrise hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie schnell und unerwartet man in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann. Mit meinem Gesetzentwurf wollen wir überschuldeten Unternehmen, Selbständigen und Privatpersonen einen schnelleren Neuanfang ermöglichen. Mit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre sorgen wir dafür, dass Betroffene schneller wieder aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.“

Zum Hintergrund:

Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen.

Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf werden die Richtlinienvorgaben zur Restschuldbefreiung umgesetzt, wonach das Verfahren nur noch drei Jahre statt bisher im Regelfall sechs Jahre dauern soll. Die Regelungen sollen nicht nur, wie von der Richtlinie vorgesehen, für unternehmerisch tätige Schuldner gelten, sondern, wie von der Richtlinie empfohlen, auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Anders als bislang soll es dabei künftig für die Restschuldbefreiung nicht mehr erforderlich sein, dass die Schuldnerinnen und Schuldner ihre Verbindlichkeiten in einer bestimmten Höhe tilgen. Allerdings müssen Schuldnerinnen und Schuldner auch weiterhin bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können, z.B. einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Darüber hinaus werden die Schuldnerinnen und Schuldner in der sog. Wohlverhaltensphase stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen herangezogen. Außerdem wird ein neuer Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung geschaffen, wenn in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet werden.

Die Verfahrensverkürzung soll für Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet werden, um etwaige Auswirkungen auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbraucher beurteilen zu können. Dazu soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2024 einen Bericht erstatten, um eine Entscheidungsgrundlage für eine etwaige Entfristung zu schaffen. Der Bericht soll auch auf etwaige Hindernisse eingehen, die von den bestehenden Möglichkeiten der Speicherung insolvenzbezogener Informationen durch Auskunfteien für einen wirtschaftlichen Neustart nach Restschuldbefreiung ausgehen.

Die Verkürzung des Verfahrens soll insgesamt nicht dazu führen, dass die Schuldnerin oder der Schuldner im Falle einer erneuten Verschuldung auch schneller zu einer zweiten Restschuldbefreiung kommen kann. Daher wird die derzeitige zehnjährige Sperrfrist auf elf Jahre erhöht und das Restschuldbefreiungsverfahren in Wiederholungsfällen auf fünf Jahre verlängert.

Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre soll für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Damit können auch diejenigen Schuldnerinnen und Schuldnern bei einem wirtschaftlichen Neuanfang unterstützt werden, die durch die Covid-19-Pandemie in die Insolvenz geraten sind. Für Insolvenzverfahren, die ab dem 17. Dezember 2019 beantragt wurden, soll das derzeit sechsjährige Verfahren monatsweise verkürzt werden.